Entwurf – vor Veröffentlichung juristisch prüfen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 20. Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese AGB gelten für alle Bestellungen über diese Website, nämlich den Kauf von Berichten (§§ 2 bis 6) und den Kauf eines zeitlich befristeten Chat-Zugangs (§ 6a). Anbieter und Vertragspartner ist Jan Koch Einzelunternehmen, Hans-Böckler-Allee 10, 26725 Emden („Anbieter“), unter der Bezeichnung wahl-analyse.de. Das Angebot ist unabhängig und wird nicht von der CDU oder einer ihrer Gliederungen betrieben. Abweichende Bedingungen der Kundin oder des Kunden gelten nicht.
§ 2 Leistung
Der Anbieter stellt eine digitale Ergebnisanalyse einer Wahl als PDF-Datei bereit („Bericht“). Grundlage sind die von der jeweiligen Kommune veröffentlichten amtlichen Wahlergebnisse zum angegebenen Stand. Der Anbieter prüft die Daten auf Summen und Plausibilität, übernimmt aber keine Gewähr für die Richtigkeit der von den Wahlbehörden veröffentlichten Quelldaten. Vorläufige Ergebnisse können sich bis zur amtlichen Feststellung ändern.
Ändert die Kommune das Ergebnis der gekauften Wahl (z. B. vom vorläufigen zum amtlichen Endergebnis), stellt der Anbieter bis zum amtlichen Endergebnis, längstens jedoch sechs Monate nach dem Kauf, eine aktualisierte Fassung ohne Aufpreis über die Bestellseite und den Download-Link bereit.
Einordnende Texte im Bericht werden KI-gestützt formuliert; alle Zahlen stammen aus den geprüften Daten.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Berichte und des Chat-Zugangs auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Zahlung erfolgreich abgeschlossen ist und wir Ihnen den Bericht bereitstellen; die Bestätigung erhalten Sie per E-Mail.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe per Karte, PayPal, Apple Pay, Google Pay oder weitere dort angebotene Zahlarten. Die Rechnung wird per E-Mail bereitgestellt.
§ 5 Bereitstellung
Der Bericht wird nach erfolgreicher Zahlung sofort über einen persönlichen Download-Link bereitgestellt, der auf der Bestellseite und per E-Mail übermittelt wird. Der Download-Link ist 30 Tage gültig und liefert jeweils die aktuelle Fassung. Über den Link zur Bestellseite aus der Bestätigungs-E-Mail erhalten Sie bis sechs Monate nach dem Kauf jederzeit einen neuen Download-Link. Wird die Zahlung erstattet oder zurückgebucht, endet die Bereitstellung.
§ 6 Nutzungsrechte
Mit vollständiger Zahlung erhalten Sie ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Recht, den Bericht für eigene Zwecke und innerhalb Ihrer Gliederung oder Organisation zu nutzen, zu speichern, auszudrucken und intern weiterzugeben. Eine Veröffentlichung oder entgeltliche Weitergabe des vollständigen Berichts an Dritte bedarf der Zustimmung des Anbieters. Das Zitieren einzelner Ergebnisse mit Quellenangabe ist erlaubt.
§ 6a Chat-Zugang
Leistung. Der Anbieter gewährt für 30 Tage ab erfolgreicher Zahlung Zugang zu einem Chat, in dem Sie Fragen zu den auf dieser Website veröffentlichten Wahlergebnissen stellen können („Chat-Zugang“). Der Chat liest die Ergebnisse aller Wahlen des Angebots einschließlich der Ergebnisse einzelner Wahlbezirke und beantwortet Fragen dazu, auch im Vergleich von Wahlen und Jahren. Der Preis beträgt 20 € einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Vertrag über den Chat-Zugang endet automatisch mit Ablauf der Laufzeit; er verlängert sich nicht und es ist keine Kündigung erforderlich.
Kein Export. Der Chat ist ein reiner Auskunftsdienst. Er erzeugt keine Dateien, Downloads oder Datenexporte, und der Chat-Zugang berechtigt nicht zum Bezug der PDF-Berichte. Die Berichte sind ein gesondertes, kostenpflichtiges Angebot nach den §§ 2 bis 6.
Zugang und Vertragsschluss. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Zahlung erfolgreich abgeschlossen ist und wir den Chat-Zugang freischalten; die Bestätigung mit dem persönlichen Zugangslink erhalten Sie per E-Mail. Der Zugangslink ist nur für Sie bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte, die gleichzeitige Nutzung durch mehrere Personen sowie die automatisierte Nutzung (z. B. Skripte, um Daten in großem Umfang abzufragen) sind nicht gestattet. Wird die Zahlung erstattet oder zurückgebucht, endet der Zugang mit sofortiger Wirkung.
Nutzungsgrenzen. Zum Schutz des Dienstes ist die Zahl der Fragen je Zeitraum begrenzt und die Länge einer Antwort beschränkt. Bei missbräuchlicher Nutzung, insbesondere bei dem Versuch, die Datenbestände systematisch auszulesen oder Dateien zu erzeugen, darf der Anbieter den Zugang sperren. In diesem Fall wird der Preis anteilig für die nicht genutzte Laufzeit erstattet, sofern der Anbieter die Sperre nicht wegen eines von Ihnen zu vertretenden Verstoßes verhängt hat.
KI-gestützte Antworten. Die Antworten werden von einem KI-Modell auf Grundlage der abgerufenen Wahldaten formuliert. Der Anbieter bemüht sich um zutreffende Antworten, kann aber nicht ausschließen, dass die KI Daten falsch wiedergibt, falsch zuordnet oder unvollständig antwortet. Insbesondere die Zuordnung von Wahlbezirken zwischen verschiedenen Wahlen anhand ihrer Namen kann ungenau sein. Für verbindliche Zahlen gelten die amtlichen Ergebnisse der Wahlbehörden. Der Chat gibt keine Prognosen, keine rechtliche, politische oder sonstige Beratung. Die Verfügbarkeit des Chats wird nicht dauerhaft garantiert; Wartungsarbeiten und Störungen auch bei Drittanbietern (siehe Datenschutzerklärung) können zu Unterbrechungen führen. Dauert eine vom Anbieter zu vertretende Unterbrechung länger als 24 Stunden, wird die Laufzeit entsprechend verlängert.
Ihre Eingaben. Bitte geben Sie im Chat keine personenbezogenen Daten, keine Angaben zu Ihrer politischen Haltung und keine vertraulichen Informationen ein. Ihre Fragen werden zur Beantwortung an den in der Datenschutzerklärung genannten KI-Anbieter übermittelt.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten (Bericht), wenn wir mit der Bereitstellung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).
Beim Chat-Zugang handelt es sich um eine Dienstleistung. Das Widerrufsrecht erlischt hier erst, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat, also mit Ablauf der Laufzeit, und Sie vorher ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben (§ 356 Abs. 4 BGB). Widerrufen Sie den Vertrag vor Ablauf der Laufzeit, nachdem Sie die sofortige Bereitstellung verlangt haben, schulden Sie dem Anbieter einen angemessenen Wertersatz für die bis zum Zugang Ihres Widerrufs erbrachte Leistung (§ 357a BGB); die Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Für Inhalte der KI-Antworten des Chat-Zugangs gilt zusätzlich § 6a. Die Nutzung der Antworten, etwa für Veröffentlichungen oder Entscheidungen, erfolgt auf eigene Verantwortung; prüfen Sie wichtige Zahlen anhand der amtlichen Quellen.
§ 9 Streitbeilegung und Schlussbestimmungen
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; bei Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats entzogen werden.